Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich den notwendigen Änderungen zur kurzfristigen Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus mit Hilfe der Hessischen Bauordnung annimmt. Dass es in Hessen schlecht um den Mobilfunkempfang steht, betont Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und sieht Versäumnisse bei der Digitalministerin der schwarzgrünen Landesregierung:

„Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise befinden sich in Hessen. Im Odenwald sowie im Werra-Meißner-Kreis kommt man an Funklöchern kaum vorbei. Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz schafft bessere Voraussetzungen für digitale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse. So sichern wir auch die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hessen.“

Hessen sei von einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung weit entfernt und das Digitalministerium habe bislang nicht einmal seine Pflichtaufgaben erfüllt. Der Ausbau der Mobilfunkversorgung bedinge die Neuerrichtung von Mobilfunkstandorten sowie ein Upgrade vorhandener Infrastruktur. Dabei könne die Hessische Bauordnung einen Beitrag leisten.

„Der Mobilfunkpakt des Landes und das Förderprogramm der Ministerin befinden sich im Leerlauf. Die Versorgungsauflagen des Bundes sind jedoch verbindlich und werden auch sanktioniert. Indem wir in Hessen Funklöcher möglichst schnell schließen, machen wir Mobilfunk für alle durch unseren Gesetzentwurf möglich. Mobilfunkversorgung ist digitale Daseinsvorsorge, deshalb darf Funkstille für Hessen kein Zustand sein“, so Kaffenberger.