Verkehrsminister Al-Wazir hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den hessischen Verkehrsverbünden die neue ÖPNV-Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Ausweislich der Vereinbarung erhalten die drei in Hessen tätigen Verkehrsverbünde (RMV, NVV sowie VRN) über die kommenden zwei Jahre insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung des ÖPNV. Der Großteil des Finanzierungsvolumens entfällt hierbei auf die sogenannten „Regionalisierungsmittel“, welche von der Bundesebene bereitgestellt werden. Darüber hinaus enthält die Finanzierungsvereinbarung Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie zusätzliche Landesmittel.

Zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die heute vorgestellte Vereinbarung führt unter dem Strich zu einem massiven Einbruch bei der Qualität des ÖPNV in Hessen und den Serviceleistungen vor Ort. Anstatt sich endlich selbst um eine auskömmliche Grundfinanzierung des ÖPNV in Hessen zu kümmern, schmückt sich Verkehrsminister Al-Wazir lieber wieder einmal mit fremden Federn und verkündet mit stolzgeschwellter Brust, dass Abbestellungen im Rahmen des aktuellen ÖPNV-Angebots wohl vermieden werden könnten.

Die Finanzierungsvereinbarung gründet aber letztlich darauf, dass sowohl der Bund als auch die Kommunen deutlich mehr Geld beisteuern als zuvor, während sich der Anteil der originären Landesmittel kaum verändert hat – und das vor dem Hintergrund der vielfältigen Anforderungen durch die Mobilität von morgen. Die unter anderem in Anbetracht steigender Energiekosten anfallenden Mehrkosten für die Verbünde hätten vielmehr durch die Landesregierung aufgefangen werden müssen. Somit wird es anstelle einer Ausweitung des Mobilitätsangebots und -services in ganz Hessen vielerorts in Zukunft ‚weniger von allem‘ geben. Dies ist einzig und allein Verkehrsminister Al-Wazir zuzuschreiben.“

Zugleich lobte Eckert die Bemühungen der kommunalen Ebene sowie der Verkehrsverbünde bei der Aufrechterhaltung des Status Quo im hessischen ÖPNV: „Es ist letztlich dem großen Einsatz aller beteiligten Akteurinnen und Akteure auf kommunaler Seite sowie den in Hessen tätigen Verkehrsverbünden zu verdanken, dass der Status Quo im ÖPNV in Hessen aktuell weitestgehend beibehalten werden kann. Letztlich kann und darf die Verantwortung für die Ausgestaltung eines zukunftsfesten ÖPNV aber nicht hier abgeladen werden. Genau dieses Vorgehen zeigt aber das seit Jahren bei Schwarzgrün vorhandene Desinteresse an Fragen der Mobilität von morgen. Die schwarzgrüne Landesregierung selbst möchte diese nämlich nicht gestalten.“