In der heutigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschusses erneuerte die Landesregierung ihr ‚Nein‘ zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Ausweichend stellte sie sich den umfangreichen Nachfragen aus dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu dem aktuellen Status Quo. Besonders empörend in der Debatte sei jedoch die Absage des Innenministers. Auf Nachfrage, warum Hessen nicht selbst aktiv werde, entgegnete Innenminister Beuth, dass es sich hier ja nicht um einen „Überbietungswettbewerb der Länder“ handele.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich fassungslos: „Angesichts dessen, was sich in Afghanistan abspielt, ist es schon enttäuschend genug, dass diese Landesregierung nicht die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufnahme Geflüchteter in vollem Umfang nutzt und damit die Chance zu gelebter Mitmenschlichkeit verpasst. Aus diesem Wunsch nach gelebter Humanität einen Überbietungswettbewerb als plumpe Ausrede zu konstruieren, ist angesichts der Lage erschreckend zynisch und weit weg von Mitmenschlichkeit.“ Nichts hindere die Landesregierung daran, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, als über die Bundesprogramme zugewiesen werden. „Wir erwarten gerade von einer schwarzgrünen Landesregierung, dass sie dies endlich in Angriff nimmt“, so Gnadl.